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Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes


Überblick über den Gesetzgebungsprozeß

Nachdem es zunächst ein Hochschulerneuerungsgesetz gegeben hatte, wurden 1993 bzw. 1999 die ersten Fassungen des Sächsischen Hochschulgesetzes (SächsHG) von der Staatsregierung in den Landtag eingebracht.

Entsprechend des Koalitionsvertrages von 2004 beabsichtigte die neue Sächsische Staatsregierung eine umfassende Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes (SächsHG). Vorgesehen war anfangs das Inkrafttreten zum 1.1.2008. Zunächst wurde hierzu ein Eckpunktepapier vorgelegt und u.a. am 28.11.2005 mit der Landeshochschulkonferenz diskutiert. Nach einer Pressemitteilung des SMWK vom 2. Mai 2006 waren die Vorarbeiten für die Gesetzesnovelle abgeschlossen, und es wurden Beratungen von Vertretern von CDU und SPD angekündigt, um „sicherzustellen, daß dieser Entwurf von beiden Fraktionen im Grundsatz mitgetragen wird“.

Am 22. Juni 2006 behandelte der Sächsische Landtag in erster Lesung einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Einführung der Juniorprofessur, der dann am 16. November mehrheitlich abgelehnt wurde. Am 12. Juli 2006 legte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen einen eigenen Gesetzentwurf für ein neues Sächsisches Hochschulgesetz vor, der in modifizierter Form am 22.2.2007 in den Landtag eingebracht wurde (siehe rechts unter „Links“). Am 4. September 2006 stellte die Linksfraktion.PDS ein „Gesetz zur Reform der Hochschulen im Freistaat Sachsen und zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen“ vor (siehe rechts unter „Links“). Hierzu gab es am 1. März 2007 eine öffentliche Anhörung, am 26.9. lehnte eine Mehrheit des Landtages den Gesetzentwurf ab. Der Bereich Hochschule und Forschung der GEW Sachsen hatte Anfang April eine Stellungnahme vorgelegt, ebenso im Juli zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/ Grüne.

Da die (internen) Diskussionen über das neue Gesetz weiter anhielten, brachte die Staatsregierung Ende August 2006 als Bestandteil des Haushaltsbegleitgesetzes für 2007 und 2008 zunächst eine weitere Änderung zum Sächsischen Hochschulgesetz in den Landtag ein. Enthalten in der im Dezember 2006 beschlossenen Gesetzesnovelle sind u.a. Regelungen zur Juniorprofessur und zur Einführung einer neuen Personalkategorie, des „akademischen Assistenten“. Mitte März 2007 stellte die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Eva-Maria Stange, Eckpunkte für das neue Gesetz vor. Am 26. März legte der sächsische Ministerpräsident, Prof. Milbradt, auf einem hochschulpolitischen Forum der CDU-Landtagsfraktion seine Positionen zu einem neuen Hochschulgesetz dar. Am 20. Juli wurde bekanntgegeben, daß sich die Koalitionsfraktionen in den noch strittigen Fragen geeinigt haben.

Am 29.1.2008 wurde schließlich der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anhörung freigegeben und durch die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst vorgestellt (siehe rechts unter „Links“). Bis zum 10. März bestand die Gelegenheit zu Stellungnahmen. Die GEW Sachsen nahm am 10. März Stellung (siehe rechts). Am 25. Februar äußerten sich die Betriebsgruppen von ver.di und GEW an der TU Dresden in einem offenen Brief zur Frage der Übertragung der Arbeitgebereigenschaft (siehe rechts). Am 17. Juni wurde der überarbeitete Regierungsentwurf von der Staatsregierung beschlossen und auf der Landespressekonferenz vorgestellt.Die Bezirksvertreterversammlung Hochschule und Forschung bezog hierzu am 21. Juni Stellung (siehe rechts). Am 9. Juli fand die erste Lesung im Landtag statt. Am 4. September gab es eine öffentliche Anhörung im Wissenschaftsausschuß zum Entwurf der Staatsregierung und zu o.g. Entwurf von Bündnis 90/ Die Grünen. Zu den 19 Gutachter/innen gehörte die Landesvorsitzende der GEW, Dr. Sabine Gerold. Ihr Redebeitrag findet sich rechts unter „Position“.

Am 29.10. stellten die Koalitionsfraktionen CDU und SPD gemeinsame Änderungsanträge zum Regierungsentwurf vor. Am 6.11. beriet der Wissenschaftausschuß des Sächsischen Landtags über die Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen und der Staatsregierung, am 13.11. fand die zweite Lesung im Plenum des Landtags geplant. Der Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Am 14.11. wurde schließlich der Gesetzentwurf der Staatsregieruung mit einer Reihe von Änderungen beschlossen. Das neue Gesetz trat am 1.1.2009 in Kraft.

Am 20. Dezember 2011 wurde unter dem Titel „Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz" der Entwurf für eine erneute Novelle des Gesetzes zur Anhörung freigegeben. Am 8. Mai 2012 beschloß die Staatsregierung ihren Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen". Kurz vor der Behandlung im Wissenschaftsausschß des Landtags am 10. September 2012 brachten die CDU- und die FDP-Fraktion noch einen Änderungsantrag ein, der u.a. die Verkürzung der Frist beinhaltete, nach der die beabsichtigten „Langzeitstudiengebühren" wirksam werden, sowie die Möglichkeit für Studierende zum Austritt aus der Verfassten Studierendenschaft. Trotz einer Reihe von Protesten wurde die Gesetzesnovelle mit diesen Änderungen am 26. September 2012 beschlossen, die meisten Teile traten am 18. November 2012 in Kraft.

 

GEW bezieht Position

Auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 15.12.2005 haben Bereichsvorstand und Referat Hochschule und Forschung der GEW Sachsen über die Eckpunkte zur Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes beraten und sich einen ersten Standpunkt in dieser Angelegenheit gebildet (siehe hier).

Die Projektgruppe DoktorandInnen beim Vorstandsbereich Hochschule und Forschung der GEW (Bund) legte im Januar 2006 ein Positionspapier zur Reform des Sächsischen Hochschulgesetzes zu den Bereichen Promotion, Graduiertenstudium, Sächsische Landesstipendiaten und Mitgliedergruppen vor (siehe rechts). Das Referat und der Bezirksvorstand Hochschule und Forschung der GEW Sachsen unterstützten dieses Papier auf ihren Sitzungen am 2.2.2006 bzw. am 9.2.2006.

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Fachbereichs Sozialwesen der Hochschule Zittau/ Görlitz (FH) und der GEW Sachsen zum Sächsischen Hochschulgesetz am 28. Juni 2006 in Görlitz stellte die GEW-Landesvorsitzende Anforderungen an ein neues Sächsisches Hochschulgesetz aus gewerkschaftlicher Sicht (unter Berücksichtigung der bis dahin bekannten Vorstellungen des SMWK) vor. Lesen Sie hier diesen Beitrag.

Nach einem Beschluß des Landesvorstandes vom 31. März 2007 unterstützte die GEW Sachsen die Vorlage eines neuen Hochschulgesetzes für den Freistaat Sachsen, benannte dabei jedoch u.a. folgende Punkte als unverzichtbar:

  • Status der Hochschulen als öffentliche Einrichtungen;
  • demokratische Mitwirkung aller Mitgliedergruppen in der akademischen Selbstverwaltung;
  • Gebührenfreiheit von Studium und Promotion;
  • Personalhiheit des Freistaates für die Beschäftigten an den Hochschulen einschließlich deren Verbleib im Gültigkeitsbereich des TV-L und in der Zuständigkeit des Hauptpersonalrates beim SMWK.

Der Bereich Hochschule und Forschung der GEW Sachsen legte Anfang April 2007 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Linksfraktion.PDS vor, ebenso im Juli zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/ Grüne (siehe rechts).

Der Gewerkschaftstag der GEW Sachsen beschloß am 20. April 2007 Positionen der GEW Sachsen zur künftigen Gestaltung eines modernen Hochschulwesens im Freistaat Sachsen. [mehr...]

Am 6. Juni 2007 führten ver.di und GEW Sachsen eine Veranstaltung unter dem Thema „Hochschulautonomie - Personalhoheit - Tariffreiheit“ durch.

Im Oktober 2007 beschlossen die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, der Bereich Hochschule und Forschung der GEW Sachsen, der Landesausschuss der Studentinnen und Studenten der GEW Sachsen sowie die Landesvertretung Akademischer Mittelbau in Sachsen gemeinsame Forderungen zum Sächsischen Hochschulgesetz. Der Landesvorstand der GEW Sachsen nahm das Papier am 7. November zustimmend zur Kenntnis (siehe rechts unter „Positionen“).

Am 1. November 2007 führte der Bereich Hochschule und Forschung der GEW Sachsen an der HTW Dresden ein hochschulpolitisches Forum zum Sächsischen Hochschulgesetz durch.

Am 10. März 2008 nahm die GEW Sachsen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung vom Januar Stellung.

2008 unterstützte die GEW Sachsen die Unterschriftensammlung für eine Petition, mit der dazu aufgefordert wurde, ein gebührenfreies Studium, den uneingeschränkten Hochschulzugang, die Sicherstellung von demokratischen Entscheidungsstrukturen und den Erhalt und die Herstellung der Tarifbindung der Angestellten bei der Hochschulgesetzgebung zu berücksichtigen (Text der Petition siehe rechts). Die Petition und die Unterschriften wurden am 9.7.2008 vor dem Landtagsgebäude an die Vizepräsidentin des Landtages übergeben.

Zu den 19 Gutachter/innen bei der öffentlichen Anhörung am 4. September 2008 im Wissenschaftsausschuß des Sächsischen Landtages zum Hochschulgesetzentwurf der Staatsregierung und zum Entwurf von Bündnis 90/ Die Grünen gehörte die Landesvorsitzende der GEW, Dr. Sabine Gerold. Ihr Redebeitrag findet sich rechts unter „Position“.

Anfang 2012 beteiligte sich die GEW Sachsen an der Verbändeanhörung zum im Dezember 2011 freigegebenen Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein „Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz"  Rechts ist die Stellungnahme der GEW Sachsen vom 1.2.2012 hierzu verlinkt (unter „Position"). Der Geschäftsführende Vorstand der GEW Sachsen beschloß am 5. Juni 2012 Stellungnahmen zum Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen".vom 8. Mai 2012 sowie zu einem von der SPD-Fraktion im Landtag vorgelegten Änderungsantrag (siehe ebenfalls rechts unter „Position").Im September 2012 kritisierte die GEW scharf die von CD und FDP kurzfristig eingebrachten Änderungsanträge (siehe den Beitrag hierzu von Marco Unger, stellvertretender Vorsitzender der GEW Sachsen).

Der Landesvorstand der GEW beschloß am 21.9. Folgendes:

„Die GEW Sachsen spricht sich vehement gegen geplante Änderungen des Sächsischen Hochschulgesetzes wie die Einführung sogenannter Langzeitstudiengebühren und ein Austrittsrecht aus der Verfassten Studierendenschaft aus.

Die GEW Sachsen wird bis zur Landtagssitzung alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Annahme der entsprechenden Passagen des Gesetzentwurfs zu verhindern.

Sollte der Sächsische Landtag den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung beschließen, so unterstützt die GEW Sachsen ihre Mitglieder mit juristischer Expertise."

Im März 2015 beschloß der Gewerkschaftstag der GEW Sachsen Forderungen zum Gesetz. Der Geschäftsführende Vorstand der GEW Sachsen beschloß am 8. Juni 2015 zu deren Untersetzung konkrete Formulierungsvorschläge zur Änderung bzw. Ergänzung des sächsischen Landeshochschulgesetzes beschlossen (siehe jeweils rechts unter „Position").

Bereich Hochschule

und Forschung

Links

Gesetzentwurf mit Begründung (15.2.1999)

 

Gesetzentwurf Bündnis 90/ Grüne (12.7.2006)

Gesetzentwurf Linksfraktion.PDS (4.9.2006)

Referentenentwurf der Staatsregierung (29.1.2008)

 

Referentenentwurf (12.6.2008)

 

Gesetzentwurf mit Begründung (1.7.2008)

 

Gesetzestext (Beschluß 14.11.2008)

Aktueller Gesetzestext (Stand 29.4.2015)

Service

eckNovelleSHG.pdf  (570 KB)
Eckpunkte zur SächsHG-Novelle (November 2005)

Position

GV_Vorschläge_LHG.pdf

Beschluß des GV der GEW Sachsen vom 08.06.2015

 

GT15_LHG.pdf (62.39 KB)

Beschluß des Gewerkschaftstages der GEW Sachsen vom 27.03.2015

 

Stellungnahme der GEW Sachsen zum Gesetzentwurf (05.06.2012)

 

Stellungnahme der GEW Sachsen zum SPD-Antrag (05.06.2012)

 

Stellungnahme der GEW Sachsen zum Gesetzentwurf (01.02.2012)

 

Redebeitrag von Sabine Gerold zur Anhörung am 4.9.2008

 

Petition_Liste.pdf  (86,12 KB)
Petition zum SächsHG und Unterschriftenliste (2008)

 

stellungn_gew_saechshg.pdf (75,59 KB)
GEW-Stellungnahme zum Referentenentwurf der Staatsregierung (10.3.2008)

 

gemposhg.pdf  (51,07 KB)
Forderungen von KSS, ver.di, GEW, LAMS zum SächsHG (2007)

 

stellungn_linksp.pdf  (42,66 KB)

GEW-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Linksfraktion.PDS (3.4.2007)

 

stellungn_b90gr.pdf  (40,82 KB)
GEW-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (5.7.2007)

 

PoPaSaechsHG-Promotion.pdf  (97,32 KB)
Positionspapier der GEW-Projektgruppe DoktorandInnen (Januar 2006)