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Hochschulpolitik in Sachsen gestalten


Hochschulpolitik in Sachsen - quo vadis?

Die Entwicklung des Hochschulwesens im Freistaat Sachsen seit 1990 war und ist geprägt von sehr unterschiedlichen Aspekten - wachsender Akzeptanz, die sowohl an steigenden Studierendenzahlen als auch an wachsenden Drittmitteleinnahmen deutlich wurde und wird, standen und stehen Reduzierungen bei Stellen gegenüber.

 

Der Gewerkschaftstag der GEW Sachsen 2007 beschloß Positionen der GEW Sachsen zur künftigen Gestaltung eines modernen Hochschulwesens im Freistaat Sachsen, der Gewerkschaftstag der GEW Sachsen 2011 faßte den Beschluß „Hochschule und Forschung im Freistaat Sachsen im 21. Jahrhundert“, und der Gewerkschaftstag der GEW Sachsen 2015 beschloß Positionen zur „Entwicklung des tertiaren Sektors in Sachsen“ und zur Umsetzung der UN-Behindenrechtskonvention (UN-BRK) an sächsischen Hochschulren und Studienakademien (siehe jeweils rechts unter „Position").

 

Aktuelles

Diskussion zum Doppelhaushalt 2017/2018

Am 14. Juni beschloß die Staatsregierung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 des Freistaats Sachsen. Versprochen wird, „verstärkt in Bildung, Kultur, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung zu investieren". Explizit angekündigt wurden ein Gesamtbudget für die Hochschulen in Höhe von rund 670 Millionen Euro 2017 bzw. 680 Millionen Euro 2018 sowie Mittel für den Hochschulbau von knapp 300 Millionen Euro für 2017 und 2018. Der Landesvorstand der GEW Sachsen beschloß am 9. Juni Kernforderungen für den Doppelhaushalt (siehe rechts unter „Position").

 

Entwurf für Hochschulentwicklungsplanung 2025 beschlossen

Die sächsische Staatsregierung beschloß am 15.3. Eckpunkte für den Hochschulentwicklungsplan 2025. Enthalten ist u.a. der Verzicht auf den ab 2017 vorgesehenen Stellenabbau für den Fall einer vertraglichen Vereinbarung mit den Hochschulen, aber auch die im Koalitionsvertrag enthaltene und von vielen Seiten einschließlich der GEW Sachsen kritisierte Reduzierung der Studierendenzahl auf insgesamt 95.000 im Studienjahr 2024/25. Ende April wurde dann ein erster Entwurf für die Hochschulentwicklungsplanung bekannt. Die GEW Sachsen hat hierzu Stellung genommen (siehe rechts unter „Position") und wird sich auch an der weiteren Diskussion beteiligen.

 

Diskussion zum Landeshochschulgetz

Sehr ausführlich beteiligtre und beteiligt sich die GEW Sachsen an den Diskussionen zum Landeshochschulgesetz. So begleitete sie den gesamten Gesetzgebungsprozeß für das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Sächsische Hochschulgesetz kritisch, und sie beteiligte sich aktiv an den Diskussionen zu dessen Umsetzungt. Am 20. Dezember 2011 wurde unter dem Titel „Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz" der Entwurf für eine erneute Novelle des Gesetzes zur Anhörung freigegeben. Rechts ist die Stellungnahme der GEW Sachsen vom 1.2.2012 zum Gesetzentwurf der Staatsregierung im Rahmen der Verbändeanhörung (unter „Position") verlinkt. Am 8. Mai 2012 beschloß die Staatsregierung ihren Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen". Der Geschäftsführende Vorstand der GEW Sachsen beschloß am 5. Juni 2012 Stellungnahmen zum Regierungsentwurf sowie zu einem von der SPD-Fraktion im Landtag vorgelegten Änderungsantrag (siehe ebenfalls rechts unter „Position"). Kurz vor der Behandlung im Wissenschaftsausschß des Landtags am 10. September 2012 brachten die CDU- und die FDP-Fraktion noch einen Änderungsantrag ein, der u.a. die Verkürzung der Frist beinhaltete, nach der die beabsichtigten „Langzeitstudiengebühren" wirksam werden, sowie die Möglichkeit für Studierende zum Austritt aus der Verfassten Studierendenschaft. Von vielen Seiten, darunter auch von der GEW Sachsen, wurde dies scharf kritisiert (siehe den Beitrag hierzu von Marco Unger, stellvertretender Vorsitzender der GEW Sachsen).

Der Landesvorstand der GEW beschloß am 21. September 2012 Folgendes:

„Die GEW Sachsen spricht sich vehement gegen geplante Änderungen des Sächsischen Hochschulgesetzes wie die Einführung sogenannter Langzeitstudiengebühren und ein Austrittsrecht aus der Verfassten Studierendenschaft aus.

Die GEW Sachsen wird bis zur Landtagssitzung alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Annahme der entsprechenden Passagen des Gesetzentwurfs zu verhindern.

Sollte der Sächsische Landtag den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung beschließen, so unterstützt die GEW Sachsen ihre Mitglieder mit juristischer Expertise."

Im März 2015 beschloß der Gewerkschaftstag der GEW Sachsen Forderungen zum Gesetz. Der Geschäftsführende Vorstand der GEW Sachsen beschloß am 8. Juni 2015 zu deren Untersetzung konkrete Formulierungsvorschläge zur Änderung bzw. Ergänzung des sächsischen Landeshochschulgesetzes beschlossen (siehe jeweils rechts unter „Position").

 

Hochschulfinanzierung

Der Bereich Hochschule und Forschung der GEW Sachsen unterstützte 2012 eine von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) initiierte Petition „Gegen Stellenkürzungen an sächsischen Hochschulen" und rief dazu auf, diese durch Unterschrift zu unterstützen. Der Petitionstext kann der rechts unter „Position" verlinkten Datei entnommen werden. Insgesamt unterstützten über 10.000 Personen die Petition. Am 11. Juli 2012 wurde die Massenpetion symbolisch in Form von „Protestpaketen" dem Landtag übergeben. Symbolisch mit übergeben wurde eine zweite Petition ähnlichen Inhalts, die auf Initiative der Fakultät für Geschichte, Kunst und Orientwissenschaften der Universität Leipzig entstanden war: http://openpetition.de/petition/online/ruecknahme-der-vorgesehenen-stellenkuerzungen-an-saechsischen-hochschulen [mehr...]. 2013 wurde die Zuschußvereinbarung 2014 bis 2016 zwischen Staatsregierung und Hochschulen abgeschlossen. Aktuell laufen die Diskussionen um die Fortschreibung der Zuschußvereinbarung bis 2025 und um den Doppelhaushalts 2017/18 des Freistaats Sachsen (siehe oben)

 

Hochschulentwicklungsplanung

Im Mittelpunkt vieler hochschulpolitischen Debatten in Sachsen stand in der Wahlperiode 2009-2014 u.a. die Hochschulentwicklung bis 2020. Der Landesvorstand beschloß hierzu am 8.10.2011 Positionen (siehe rechts unter „Aktuell“). Am 20.12.2011 wurden nach langwierigen internen Debatten von der Sächsischen Staatsregierung der Sächsische Hochschulentwicklungsplan 2020 beschlossen. 2013 wurden die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen erarbeitet. Aktuell laufen die Diskussionen um die Fortschreibung der Hochschulentwicklungsplanung (siehe oben).

 

Einige Schwerpunkte für die GEW Sachsen sind gegenwärtig

  • Probleme bei den Bachelor- und Master-Studiengängen, das Gewährleisten der Durchlässigkeit zwischen den Hochschultypen und ihr Einbau in die Laufbahnordnungen des Öffentlichen Dienstes,
  • Reform der Lehrerausbildung,
  • Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern auf Hochschulniveau,
  • ergebnisorientierte Diskussion zu den Arbeitsbedingungen und beruflichen Perspektiven des wissenschaftlichen Personals einschließlich der Anerkennung der Doktorandinnen und Doktoranden als wissenschaftliches Personal.

 

Koalitionsvereinbarung
Die Koalitionsvereinbarung zwischen der CDU und der SPD in Sachsen für die Jahre 2014 bis 2019 (siehe rechts) enthält auf den Seiten 22 bis 25 den Punkt „Hochschule und Wissenschaft“. Es werden vergleichsweise wenig konkrete Ziele benannt.

 

Rechtliche Grundlagen

Hochschulrecht

SächsHSFG.pdf
Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG)

 

Sächsische Hochschulsteuerungsverordnung

 

SächsBAG.pdf
Sächsisches Berufsakademiegesetz (SächsBAG)

 

FHSVG.pdf
Gesetz über die Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen (FHSVG)

Bereich Hochschule

und Forschung

Aktuell

Pressemitteilung (12.01.2016) zum Stellenabbau

 

Pressemitteilung (04.08.2015) zu Rektorwahl Uni Leipzig/ Rektor TU Chemnitz

Position

Forderungen zum Doppelhaushalt (09.06.2016)

 

Stellungnahme zur Hochschulentwicklungsplanung (30.05.2016)

 

GV_Vorschläge_LHG.pdf

Beschluß des GV der GEW Sachsen vom 08.06.2015

 

GT15_tertiärer_Sektor.pdf (75.22 KB)

Beschluß des Gewerkschaftstages der GEW Sachsen vom 27.03.2015

 

GT15_UN-BRK.pdf (51.58 KB)

Beschluß des Gewerkschaftstages der GEW Sachsen vom 27.03.2015

 

GT15_LHG.pdf (62.39 KB)

Beschluß des Gewerkschaftstages der GEW Sachsen vom 27.03.2015

 

Stellungnahme zum Koalitionsvertrag (22.11.2014)

 

Forderungen für die ersten 100 Tage nach der Landtagswahl (12.09.2014)

 

Petition (2014)

 

Stellungnahme der GEW Sachsen zum Gesetzentwurf (05.06.2012)

 

Stellungnahme der GEW Sachsen zum SPD-Antrag (05.06.2012)

 

Petition gegen Stellenkürzungen an sächsischen Hochschulen und Hinweisblatt (Februar 2012)

 

Stellungnahme der GEW Sachsen zum Gesetzentwurf (01.02.2012)

 

Positionen der GEW Sachsen zur Hochschulentwicklung (08.10.2011)

 

GT11_HuF.pdf (76,63 KB)

Beschluß des Gewerkschaftstages der GEW Sachsen vom 01.04.2011